Praxisleitfaden – Gebührenbefreiung gem. §§ 25a bis 25c Gerichtsgebührengesetz (GGG)

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Fragen zur Gebührenbefreiung
Liegt für den Eigentumserwerb ein entgeltliches Rechtsgeschäft (keine Schenkung bzw. Erbschaft) vor?	☐ ja ☐ nein
Unterfertigter Kaufvertrag liegt vor? Wann wurde dieser von Käufer & Verkäufer final unterfertigt à nach dem 31.03.2024?	☐ ja ☐ nein
Wird der Kaufvertrags-Errichter (Rechtsanwalt, Notar) für die Eigentums-Ein-tragung Gebührenbefreiung beantragen?	☐ ja ☐ nein
Werden alle Käufer am Kaufobjekt fristgerecht den Hauptwohnsitz begründen und fristgerecht und nachweisbar ihre bisherigen Wohnrechte aufgeben?	☐ ja ☐ nein
Wurde mit dem Verkäufer geklärt, dass es bei einer GB-Eintragung nach dem 30.06.2024 zu Verzögerungen im Geldfluss kommen kann?	☐ ja ☐ nein
Sind die DL Nehmer:innen darüber informiert, dass wir bei Kenntnis der offen-sichtlichen Nichterfüllung der Befreiungs-Bedingungen keine > 90 % Bestätigung für das DL ausstellen werden?	☐ ja ☐ nein
Wurden die DL Nehmer:innen darüber informiert, dass die T€ 500 Bemessungs-grundlage für die Gebührenbefreiung pro GB Eintragung gelten?	☐ ja ☐ nein
Ist bei einer Mischfinanzierung – s BAU DL & s Wohnkredit – klar, für welche Finanzierungsteile die Gebührenbefreiung in Anspruch genommen wird?	☐ ja ☐ nein
Sind die DL Nehmer:innen darüber informiert, dass sie binnen 3 Monate nach Übergabe der Wohnstätte an dieser den Hauptwohnsitz begründen müssen?	☐ ja ☐ nein
Ist den DL Nehmer:innen bewusst, dass sie die Nachweise für die Gebühren-befreiung bzw. deren Wegfall eigenverantwortlich an das zuständige Grund-buchsgericht übermitteln müssen?	☐ ja ☐ nein

Praxis Deep Dive

Bei erwarteter Gebührenbefreiung…

1,1 % Eigentumseintragungsgebühr in den Kaufnebenkosten weglassen. Wirkung: Reduktion der Gesamtinvestitionskosten und damit der Fremdfinanzierungshöhe.

In FACE → Gebührenbefreiung und All-in-One Rate nicht auswählen. Wirkung: Niedrigere Rate aufgrund Gebührenbefreiung / Gesamtkosten + Effektivzinssatz sektorkonform inkl. Pfandrechtsgebühren.

s Bausparkasse Beglaubigungskosten werden auf Kundenwunsch – wie bisher – rahmenerhöhend mitfinanziert.

Info & Dokumente Einreichung

Information Ja / Nein zur Gebührenbefreiung wurde in der Stellungnahme zum FACE Konzept angeführt?	☐ ja ☐ nein
Berater:in und Kund:innen unterfertigtes Informationsblatt zur Gebührenbefreiung. Name(n) DL Nehmer:innen und DL Konto befüllt.	☐ ja ☐ nein
Beratungsprotokoll mit ergänztem/befüllten Teil zur Gebührenbefreiung?	☐ ja ☐ nein

) Folgende Liegenschaftserwerbe können begünstigt sein:

der Erwerb einer unbebauten Liegenschaft oder eines Baurechts auf einer unbebauten Liegenschaft mit der Absicht, darauf ein Wohngebäude zu errichten;

der Erwerb einer bebauten Liegenschaft oder eines Baurechts mit der Absicht, das auf der Liegenschaft errichtete Gebäude zu Wohnzwecken zu nutzen;

der Erwerb eines Superädifikats („Bauwerks“) mit der Absicht, es zu Wohnzwecken zu nutzen.

In der Praxis geht es zum Beispiel um den entgeltlichen Erwerb eines Grundstückes, eines Hauses, einer Eigentumswohnung oder einer Mietkaufwohnung bei Ausübung der Kaufoption.

2) Die erworbene Wohnstätte oder die auf der erworbenen Liegenschaft zu errichtenden oder sanierenden Wohnstätte dient der Befriedigung Ihres dringenden Wohnbedürfnisses. Dies müssen Sie dem Grundbuchsgericht rechtzeitig nachweisen:

durch die Bestätigung der Hauptwohnsitzmeldung an der erworbenen Wohnstätte und

durch einen Nachweis, dass Sie die Wohnrechte an der bisher als Hauptwohnsitz verwendeten Wohnstätte aufgegeben haben.

Bitte beachten Sie: Für beide Nachweise gelten folgende Fristen:

Haben Sie die erworbene Wohnstätte bereits bezogen, haben Sie die Nachweise gleichzeitig mit dem Grundbuchantrag vorzulegen.

Ansonsten haben Sie die Nachweise innerhalb von 3 Monaten ab Übergabe oder Fertigstellung dem Grundbuchsgericht vorzulegen, spätestens aber innerhalb von 5 Jahren nach Eintragung des Pfandrechts. Die Frist läuft auch ab Eintragung einer Vormerkung oder Anmerkung der Verpfändungsrangordnung.

Sie müssen dem Grundbuchsgericht melden, wenn Sie innerhalb von 5 Jahren ab Übergabe oder Fertigstellung der Wohnstätte das Eigentumsrecht oder Ihren Hauptwohnsitz an dieser aufgeben. In diesem Fall fällt die Gebührenbefreiung nachträglich weg.

3) Für die Eintragung des Eigentumsrechts sowie die Eintragung des Pfandrechts gilt die Befreiung nur bis zu einer Bemessungsgrundlage von EUR 500.000.

Wenn mehrere Pfandrechte die Voraussetzungen der Gebührenbefreiung erfüllen, sind die Bemessungsgrundlagen dieser Pfandrechte zusammenzurechnen.

Im Erlassentwurf des BMJ ist angeführt, dass die Befreiung pro Eintragung besteht – im Fall des Erwerbs des Eigentumsrechts pro Miteigentümer.

Wenn zwei Personen eine Liegenschaft kaufen, dann gibt es im Grundbuch/ im Eigentumsblatt zwei Eintragungen des Eigentumsrechts und die Gebührenbefreiung für die Eintragung des Eigentumsrechts gilt jeweils für beide Eigentümer:innen.

Die Eintragung eines Pfandrechts auf dieser Liegenschaft stellt im Grundbuch/ im Lastenblatt aber nur eine Eintragung dar. Daher gilt für die Gebührenbefreiung des Pfandrechts die Gebührenbe-freiung bis EUR 500.000.

-2-	Stand Juni 2024

-1-	Stand Juni 2024